02.01.2012

Gemeindeverbände Braubach und Loreley vereint

 seit dem 28.09.2011

CDU Verbände laden zum Neujahrsempfang am 15.01.2012 ein

Musik, Schifffahrt und politische Gespräche auf dem Rhein

Lammert, Güllering: Brücken-Aus schockiert die Region

Enttäuschung, Ärger und Wut über Koalitionsvereinbarung

Mit großer Enttäuschung hat die CDU im Rhein-Lahn-Kreis und an der Loreley die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Mainz zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Christdemokraten ist der Vertrag ein Zeugnis für Stillstand und Rückschritt in Rheinland-Pfalz. Herb enttäuscht ist man hierbei von den Delegierten des Rhein-Lahn-Kreises, die dem Kontrakt dem vernehmen nach ebenfalls zugestimmt haben.

Regional führt der Vertrag insbesondere im Hinblick auf das darin verbriefte Aus für die Mittelrheinbrücke zu Wut, Ärger und Frustration. „Nicht nur wir als politisch Aktive sondern die gesamte Bevölkerung am Mittelrhein ist maßlos über die Nachricht aus Mainz enttäuscht“, formuliert der Vorsitzende der CDU Rhein-Lahn und Landtagsabgeordnete  Matthias Lammert die Stimmung im Kreis. „Härter hätte uns die Entwicklung nicht treffen können“, ergänzt Jens Güllering von der örtlichen CDU an der Loreley. Hierbei spielt der Gemeindeverbandsvorsitzende auf die dringende Notwendigkeit für eine feste Rheinquerung am Mittelrhein an. „Viele Jahre wurde parteiübergreifend für die Brücke gekämpft. Die UNESCO wurde von der Notwendigkeit überzeugt und in öffentlichen Terminen wurde nicht zuletzt durch Vertreter der SPD-Landesregierung ein baldiger Baubeginn in Aussicht gestellt. Dass all diese Bemühungen nun mit zwei Sätzen in dem 102-seitigen Koalitionsvertrag zunichte gemacht werden, verstehe wer will – wir allerdings nicht“, so das Urteil der CDU-Vertreter Lammert und Güllering.

Besonders betrübt ist die CDU vor Ort über die Arroganz der SPD, die noch bis zum Wahlsonntag die Realisierung der Brücke glaubhaft versichert hat. Dies, obwohl eine Festlegung auf die Grünen als Koalitionspartner schon lange zuvor erfolgt war. „Im Bezug auf die Mittelrheinquerung muss festgestellt werden, dass hier ein für die Region so wichtiges Projekt von der SPD zugunsten des Machterhaltes verkauft wurde“, so Lammert. „Ein solches Umgehen mit den Menschen am Mittelrhein kann und wird von uns so nicht akzeptiert“, so Güllering. Gleichzeitig gibt Güllering zu bedenken, dass sowohl SPD als auch die Grünen noch vor der Wahl von der Durchführung einer Bürgerbeteiligung gesprochen haben. „Auch an dieses Versprechen will sich jetzt offenbar keiner mehr erinnern. Dies setzt der ganzen Sache noch die Krone auf“. Noch im April diesen Jahres hatte der Kreistag Rhein-Lahn mit mehrheitlicher Zustimmung von SPD, CDU, FWG und FDP die Einleitung einer Bürgerbeteiligung beschlossen.

Ebenfalls kritisch wird in diesem Zusammenhang die Rolle des designierten Innen- und Infrastrukturministers Lewentz gesehen. Während sich der sonst so volksnahe Lewentz noch kurz vor der Wahl offen für den Bau der Brücke ausgesprochen hat, ist er nach dem Wahlsonntag offenkundig untergetaucht. Und dies, obwohl Lewentz als künftiger Minister gerade auch für dieses ach so wichtige Verkehrsprojekt verantwortlich sein wird. „Wir sind gespannt, wie Herr Lewentz diesen Spagat umsetzen will“, so Matthias Lammert. Nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten hat Lewentz sein Vertrauen in der Region verspielt. Da hilft nach Auffassung der Christdemokraten auch nicht die Ankündigung, ebenfalls für die Region wichtige Kompensationsprojekte auf den Weg zu bringen. „Wir wollen und wir brauchen eine Brücke – und zwar jetzt und nicht erst in vielen Jahren“.

Großen Wert legen die Verantwortlichen der CDU darauf, dass die formulierte Kritik nicht parteipolitisch gesteuert sondern vielmehr ein Spiegelbild der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung ist. „Sollte die SPD darauf setzen, dass die Bevölkerung den Regierungs-Fehlstart in kurzer Zeit vergessen hat, werden wir dafür sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird“, kündigt Güllering an. „Die Bevölkerung ist enttäuscht und hat schon vor Beginn der Legislaturperiode erkannt, dass auf diese Regierung kein Verlass ist.“

Gleichzeitig kündigen die CDU-Aktivisten an, zum Wohle der Region an einem parteiübergreifenden Bürgerprotest aktiv mitzuwirken. „Wir wollen mit allen, die nach wie vor zu dem für die Region überlebenswichtigen Projekt stehen, parteiübergreifend und rein an der Sache orientiert deutlich machen, dass die Aussage zum Aus der Brücke im Koalitionsvertrag keinen Bestand haben kann“, formulieren Lammert und Güllering ihr Ziel. „Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist riesig“. 

Auch über das Demokratieverständnis der Grünen zeigen sich die beiden Christdemokraten verwundert. „Noch vor Wochen standen die Grünen an der Spitze jeder Bürgerbewegung. Jetzt gilt offenkundig, dass bei Projekten, die von der Partei abgelehnt werden auch keine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden darf.“

Abschließend unterstreichen die Vertreter der CDU erneut ihre Forderung, die Fährzeiten  sofort auszubauen. „Dies darf allerdings nicht nur zu Zwecken einer Erprobung sondern als Übergangslösung bis zur baulichen Fertigstellung einer festen Rheinquerung geschehen“, so Lammert und Güllering abschließend.